Kurztitel

Handelsstatistisches Gesetz 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 661/1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 173/1995

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

§ 27. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. Soweit das Einschreiten der Zollämter betroffen ist, ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut; sofern Waren betroffen sind, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung zur Erteilung der Aus- oder Einfuhrbewilligung zuständig ist, ist auch das Einvernehmen mit diesem Bundesminister herzustellen.