Kurztitel

Handelskammerwahlordnung 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 786/1994

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.10.1994

Außerkrafttretensdatum

30.09.1999

Beachte

materiell derogiert durch die Wirtschaftskammer-Wahlordnung 1999,

kundgemacht in den Mitteilungsblätter der Landeskammern.

(vgl. Internet: www.wko.at)

Text

4. Abschnitt

Wahl der Vorsteher der Fachgruppen und ihrer beiden Stellvertreter

sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter

Wahlen

 

§ 27. (1) Nach Verlautbarung des endgültigen Wahlergebnisses hat der bisherige Vorsteher der Fachgruppe oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter oder im Falle deren Verhinderung der Obmann der zuständigen Sektion die Mitglieder des neugewählten Fachgruppenausschusses zur Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter einzuberufen. Für neu errichtete Fachgruppen erfolgt die Einberufung durch den Obmann der zuständigen Sektion, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter.

(2) Soweit keine Fachgruppen errichtet sind, werden die gewählten Fachvertreter vom Obmann der zuständigen Sektion, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter zur Wahl der Vorsitzenden einberufen.

(3) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Der Wahlleiter darf dem jeweiligen Fachgruppenausschuß nicht als Mitglied angehören. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes zu beachten. Sie ist geheim.

(4) Der Wahlleiter fordert zur Erstattung von Wahlvorschlägen auf. Hiezu ist jedes Mitglied eines Fachgruppenausschusses (jeder Fachvertreter) berechtigt, sofern es (er) die Zustimmung von mehr als der Hälfte jener Mitglieder des Fachgruppenausschusses (der Fachvertreter), die seiner Wählergruppe angehören, nachweist. Die Zustimmung zum Wahlvorschlag ist von den Mitgliedern des Fachgruppenausschusses (den Fachvertretern), die bei der Wahl nicht anwesend sind, jedenfalls durch ihre Unterschrift nachzuweisen. Wenn kein anderer Wahlvorschlag erstattet wird, gelten die Listenführer und die beiden nachfolgenden Mitglieder dieser Liste als Wahlwerber.

(5) Die Wahlvorschläge sind auf Mitglieder des Fachgruppenausschusses (Fachvertreter) beschränkt. Sie sind nach dem Namen desjenigen zu bezeichnen, der als Bewerber für die Stelle des Vorstehers (Vorsitzenden) vorgesehen ist. Zugleich mit der Benennung ist die Zustimmungserklärung des (der) benannten Kandidaten nachzuweisen. Die Zustimmung von bei der Wahl nicht anwesenden Kandidaten ist jedenfalls durch Unterschrift nachzuweisen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlvorschlag aufscheinen. Wenn er auch in einem weiteren Wahlvorschlag enthalten ist, ist er vom Wahlleiter zur Erklärung aufzufordern, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich nicht erklärt oder wegen Abwesenheit nicht erklären kann, wird er von allen Wahlvorschlägen gestrichen.

(6) Einigen sich jedoch die im Ausschuß vertretenen Wählergruppen auf einen Wahlvorschlag oder liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerber erscheinen als gewählt.

(7) Der Wahlleiter läßt vorbereitete leere Stimmzettel und Wahlkuverts verteilen und ruft an Hand einer Wählerliste ein Ausschußmitglied nach dem anderen zur Abgabe der Stimme auf. Der Wahlleiter muß für die Möglichkeit sorgen, daß jedes Mitglied unbeobachtet den Stimmzettel mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages beschriften und in das Wahlkuvert legen kann. Das Wahlkuvert ist dem Wahlleiter vom Ausschußmitglied zu übergeben. Wenn die Wahlkuverts aller Ausschußmitglieder abgegeben sind, werden sie gemischt. Der Wahlleiter entnimmt sodann aus den Wahlkuverts die Stimmzettel und stellt fest:

a)

die Anzahl der ungültigen Stimmen. Leere Wahlkuverts, leere Stimmzettel, Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten oder die eine Unterschrift oder einen sonstigen auf den Wähler hindeutenden Vermerk tragen, sowie Stimmzettel, die auf einen Wahlwerber lauten, der in keinem Wahlvorschlag benannt worden ist, sind ungültig;

b)

die Anzahl der gültigen Stimmen,

c)

die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen,

d)

die Wahlzahl, die nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 2 zu ermitteln ist,

e)

die nach § 23 Abs. 3 auf die Wählergruppen entfallenden Mandate,

f)

die Namen des gewählten Vorstehers und seiner Stellvertreter bzw. des Vorsitzenden der Fachvertreter.

(8) Die Feststellungen sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten. Das Sitzungsprotokoll ist der Hauptwahlkommission zu übermitteln.

(9) Das Wahlergebnis ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag in der Kammerdirektion, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen.