Kurztitel

Grundbuchsumstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 550/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1981

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

6. Abschnitt

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Haftung des Bundes

 

§ 27. Der Bund haftet für durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachte Schäden aus Fehlern bei der Grundbuchsführung. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im übrigen ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.