Kurztitel

Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 202/1946

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

04.12.1946

Text

§ 27. (1) Der Vorsitzende handhabt die Sitzungspolizei in der mündlichen Verhandlung (Hauptverhandlung) nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (Strafprozeßordnung) und des § 28 des Verf. G. G. 1930.

(2) Der Vorsitzende kann in den nichtöffentlichen Sitzungen einen Stimmführer zur Sache oder zur Ordnung rufen.