Kurztitel

Geschäftsordnung des Bundesrates

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 361/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2011

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Text

Verhandlungssprache

§ 27. (1) Die deutsche Sprache ist die ausschließliche Verhandlungssprache des Bundesrates und seiner Ausschüsse.

(2) Bei der Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik gemäß § 38a kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz der Präsident eine Ausnahme von Abs. 1 festlegen.