Kurztitel

Gehaltskassengesetz 1959

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 254/1959 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 154/2001

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

§ 27. (1) Der von der Gehaltkasse besoldete Dienstnehmer ist verpflichtet, jede Tatsache, die für den Anfall und die Einstellung von Familienzulagen von Bedeutung ist, binnen drei Monaten nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen drei Monaten nach Kenntnis der Gehaltskasse unter Vorlage der entsprechenden Belege bekanntzugeben.

(2) Über Zuerkennung und Einstellung von Familienzulagen hat die Gehaltskasse Bescheide zu erlassen.