Kurztitel

Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1988

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 449/1988

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

12.02.1989

Außerkrafttretensdatum

27.03.1990

Text

Wiederkehrende Überprüfung der Fahrzeuge und der Tanks

 

§ 27. (1) Bei jeder Überprüfung gemäß § 15 GGSt der im § 2 angeführten Fahrzeuge und Tanks ist ein Gutachten eines gemäß § 37 GGSt in Betracht kommenden Sachverständigen über die Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit der Tanks und der Fahrzeuge vorzulegen. Diese Prüfung muß vor nicht mehr als einem halben Jahr vorgenommen worden sein und muß eine Dichtheitsprüfung der Tanks mit deren Ausrüstung und eine Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile umfassen.

(2) Die Tanks und ihre Ausrüstungsteile sind innerhalb der nach Abs. 4 vorgesehenen Fristen wiederkehrenden Prüfungen zu unterziehen. Die wiederkehrenden Prüfungen müssen eine Prüfung des inneren und äußeren Zustandes und eine Wasserdruckprüfung (§ 26 Abs. 3) umfassen. Ummantelungen zur Wärmeisolierung oder andere Isolierungen sind nur soweit zu entfernen, wie es für die sichere Beurteilung des Tanks erforderlich ist.

(3) Bei Tanks für die Beförderung pulverförmiger oder körniger Stoffe dürfen mit Zustimmung des gemäß § 37 GGSt in Betracht kommenden Sachverständigen die wiederkehrenden Wasserdruckprüfungen entfallen und durch Dichtheitsprüfungen ersetzt werden.

(4) Die maximalen Fristen für die Prüfungen gemäß Abs. 2 und 3 betragen sechs Jahre.

(5) Wenn die Sicherheit des Tanks oder dessen Ausrüstung durch Ausbesserung, Umbau oder nach einem Unfall beeinträchtigt sein könnte, ist eine außerordentliche Prüfung durchzuführen.

(6) Ungereinigte leere Tankfahrzeuge, Aufsetztanks und Gefäßbatterien dürfen auch nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Fristen zum Ort der Prüfung befördert werden.