Kurztitel

GAP-Beihilfen-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 482/2004

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Text

11. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

 

Meldepflichten

 

§ 27. (1) Der Betriebsinhaber hat jede Veränderung, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit seinen Angaben oder Erklärungen im Antrag übereinstimmen, im Wege der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammer der AMA anzuzeigen. Die Veränderungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn nicht nach anderen Rechtsvorschriften für die Anzeige eine andere Form oder eine andere Frist vorgeschrieben ist.

(2) In Bundesländern, in denen keine Landwirtschaftskammern auf Bezirksebene bestehen, sind an deren Stelle die Landes-Landwirtschaftskammern zuständig.

(3) Die AMA ist von den Verwaltungsbehörden erster Instanz über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieser Verordnung anhängigen Strafverfahren zu verständigen.