Kurztitel

Futtermittelverordnung 2000

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 93/2000 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 316/2010

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

25.09.2004

Außerkrafttretensdatum

30.09.2010

Text

7. Abschnitt

Gebühren

Grenzkontrollgebühren

§ 27. (1) Für die Durchführung der Kontrollen haben der Einführer, der Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner für jede Sendung eine Gebühr von 40 € zu entrichten. Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind Sendungen, für die bereits eine Gebührenpflicht nach der EBVO 2001 besteht.

(2) Die Gebühr ist von den Zollbehörden zugunsten des Bundesministeriums für Finanzen zu vereinnahmen und zu verrechnen. Bei der Festsetzung und Vorschreibung der Grenzkontrollgebühren durch die Zollbehörden ist das Zollrecht sinngemäß anzuwenden. Bei den Futtermitteln tierischen Ursprungs erfolgt die Einhebung und Verrechnung durch die Zollbehörde nach Vorschreibung durch die Organe der Veterinärbehörde anteilsmäßig nach Aufwand zugunsten des Bundeskanzlers.