Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

20.07.2015

Außerkrafttretensdatum

30.09.2017

Abkürzung

FPG

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D

§ 27. (1) Visa D sind zu annullieren, wenn nachträglich

1.

Tatsachen bekannt werden oder

2.

Tatsachen eintreten,

die eine Nichterteilung rechtfertigen würden (§ 21 Abs. 1).

(2) Soll ein Visum D annulliert werden, so hat die Behörde nach Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der maßgebliche Sachverhalt ist nachvollziehbar festzuhalten.

(3) Visa D werden gegenstandslos, wenn

1.

ein weiteres Visum D mit überschneidender Gültigkeit erteilt wird;

2.

gegen den Fremden eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 8. Hauptstück erlassen wird;

3.

der Fremde einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt;

4.

ein Aufenthaltstitel gemäß dem NAG oder dem AsylG 2005 ausgestellt wird;

5.

der Fremde Österreicher, EWR-Bürger oder Schweizer Bürger wird.

(4) Wird das Visum D annulliert oder gegenstandslos, ist dies im Reisedokument kenntlich zu machen. Dazu ist jede Behörde ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach diesem Bundesgesetz, dem BFA-VG, AsylG 2005 oder dem NAG vorliegt.

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2017

Gesetzesnummer

20004241

Dokumentnummer

NOR40171319