Kurztitel

Fernmeldegebührengesetz - Anlage (Fernmeldegebührenordnung)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 170/1970 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.09.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Text

ABSCHNITT IV

GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DES FÜR DEN

ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN

FERNSCHREIB-, DATEX- UND DIREKT-DATENNETZES,

GEBÜHREN FÜR FERNSCHREIBSONDERVERBINDUNGEN

 

Fernschreib-Grundgebühr, Herstellungs- und

Verlegungsgebühren

 

§ 27. (1) Die Gebühr beträgt:

                                                          monatlich

                                                          Schilling

  für die Bereithaltung des Anschlußorgans beim

  Fernschreibanschlußamt sowie für die Bereithaltung

  und Instandhaltung der Anschlußleitung

  (Fernschreib-Grundgebühr) .........................         360,-

(2) Für die Herstellung, für die Verlegung und für sonstige auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers durchgeführte Arbeiten gelten die Bestimmungen des § 19 sinngemäß.

(3) Für die während des Monats übergebenen Fernschreibteilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit von 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom Ersten des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten.

(4) Für jeden Fernschreibnebenanschluß ist die Hälfte der Fernschreib-Grundgebühr zu entrichten.