Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung 2009

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 489/2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 266/2010

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Text

Anordnungsbefugnis

§ 27. (1) Zur Erlassung einer Anordnung im Gebarungsvollzug im Sinne von § 67 BHG befugt sind

1.

der Leiter des anweisenden Organs sowie

2.

Bedienstete, denen vom Leiter des anweisenden Organs die Anordnungsbefugnis schriftlich gemäß § 67 Abs. 2 BHG übertragen geworden ist. Die Anordnungsbefugnis kann auf bestimmte Voranschlagsansätze, -posten oder Betragsgrenzen eingeschränkt werden.

(2) Die Anordnungsbefugnis hat den Namen des Anordnungsbefugten, den Umfang der Anordnungsbefugnis und eine Unterschriftsprobe des Anordnungsbefugten zu enthalten. Wenn die Anordnungsbefugnis in einem elektronischen Verfahren als Ersatz für die handschriftliche Unterfertigung durch Freigabe der Anordnung ausgeübt wird, ist an Stelle der Unterschriftsprobe ein geeignetes Merkmal für die Benutzerauthentifizierung festzulegen.

(3) Die Festlegung der Anordnungsbefugnis und allfällige Änderungen sind dem jeweils zuständigen ausführenden Organ umgehend schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(4) Durch Unterfertigung der Anordnung wird vom Anordnungsbefugten neben der Richtigkeit der angeordneten Verrechnungsdaten auch das vorschriftsmäßige Zustandekommen der Anordnung bestätigt, insbesondere, dass

1.

die Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit erfolgt ist,

2.

die Unbefangenheits- und Unvereinbarkeitsbestimmungen eingehalten wurden und

3.

die Voranschlagsbeträge eingehalten werden.