Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung 1989

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 570/1989 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 489/2008

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.2008

Text

Verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

 

§ 27. (1) Werden finanzielle Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen des Bundes in einem automationsunterstützten Verfahren ermittelt, so kann die Anordnung dieser Berechnungen, Verrechnungen oder Zahlungen mit einem verkürzten Zahlungs- und Verrechnungsauftrag erfolgen. Der verkürzte Zahlungs- und Verrechnungsauftrag hat zumindest die Angaben gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 6 und 10 und jene Daten, die für die Durchführung des Geschäftsfalles maßgeblichen Umstände eindeutig festlegen, zu enthalten.

(2) Der Inhalt und die Form des verkürzten Zahlungs- und Verrechnungsauftrages sind in den gemäß § 56 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof für die automationsunterstützten Verfahren zu erlassenden Sondervorschriften zu regeln.

(3) Ein verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag gilt - sofern er nicht befristet erlassen ist - bis er durch einen anderen, den gleichen Gegenstand betreffenden Zahlungs- und Verrechnungsauftrag eingestellt oder ersetzt wird.

(4) Wird ein verkürzter Zahlungs- und Verrechnungsauftrag gemäß Abs. 1 nicht erlassen, so ist für jede automationsunterstützt erfolgende Berechnung bzw. Zahlung jeweils ein förmlicher Zahlungs- und Verrechnungsauftrag gemäß § 24 zu erlassen.