Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 118/1926 aufgehoben durch BGBl. Nr. 570/1989

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1989

Text

Verwendungsdauer der Kredite.

 

§ 27. (1) Insofern das Bundesfinanzgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt, darf über die genehmigten Kredite nur bis zum Ablauf des Finanzjahres verfügt werden.

(2) Auch die am Schlusse des Finanzjahres unverwendet gebliebenen Reste der Verläge (§ 17, Absatz 1) sind verfallen und an die zuständige Bundesstelle abzuführen oder bei der anweisenden Stelle buchmäßig rückzuverrechnen. Ausgaben, welche aus bloß rückverrechneten Verlagsresten des Vorjahres bestritten werden, belasten den Kredit des neuen Jahres.