Kurztitel

Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 231/1997

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

14.08.1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 138/2003).

Text

Wahlkommission

 

§ 27. (1) Der Vertrauenspersonenwahlausschuß kann beschließen, daß die Stimmabgabe an mehreren Orten gleichzeitig stattzufinden hat. Für jeden Wahlort, an dem er die Wahlhandlung nicht selbst leitet, hat der Vertrauenspersonenwahlausschuß eine Wahlkommission zu bestellen. Eine Wahlkommission kann jedoch nur für mindestens vierzig Wahlberechtigte bestellt werden.

(2) Die Wahlkommission hat aus drei Mitgliedern zu bestehen. Diese müssen wählbare Arbeitnehmer des Betriebes sein. Eine Bestellung von Mitgliedern des Vertrauenspersonenwahlausschusses ist zulässig, soweit dessen Beschlußfähigkeit gewährleistet bleibt. Eines der Mitglieder der Wahlkommission ist vom Vertrauenspersonenwahlausschuß als ihr Vorsitzender zu bezeichnen.

(3) Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Wahlkommission stehen hinsichtlich der mit der Stimmabgabe zusammenhängenden Wahlhandlungen die gleichen Aufgaben und Befugnisse zu wie dem Vertrauenspersonenwahlausschuß (§§ 31 und 32 Abs. 1).