Kurztitel

ÖBB - Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 170/1963 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 821/1992

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Beachte

Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für

Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) außer Kraft getreten (vgl. die

Stammfassung des § 22 Abs. 1 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr.

825/1992).

Text

§ 27. Nebenbezüge

 

(1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 18 und 19a bis 20b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. Die Festsetzung der Nebenbezüge obliegt der Generaldirektion.

(2) Die Generaldirektion kann bestimmen, daß den Beamten bestimmter Dienstverwendungen eine Leistungsabgeltung gebührt, wenn dies im Hinblick auf die Leistung oder Beanspruchung dieser Beamten oder auf die Bedeutung dieser Dienstverwendungen geboten erscheint.

(3) Bisher gewährte Nebenbezüge bleiben bis zu einer Neuregelung aufrecht.