Kurztitel

Ärztekammer-Wahlordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 474/1998 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 459/2006

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

31.12.1998

Außerkrafttretensdatum

30.11.2006

Text

§ 27. (1) Unmittelbar nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit hat die Wahlkommission die postalisch bis zum Schluß der Wahlhandlung am Wahltag eingelangten amtlichen Wahlkuverts (§ 16) zu behandeln.

(2) Bei jedem Wahlkuvert ist zu überprüfen, ob auf dem vorbedruckten Rückkuvert der Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste des jeweiligen Wahlkörpers ersichtlich ist.

(3) Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor oder ist der Name in der Wählerliste schon abgestrichen (§ 25 Abs. 5), ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen.

(4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beifügung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. Dieser Vorgang kann auch automationsunterstützt vorgenommen werden.

(5) Hierauf ist das amtliche Wahlkuvert dem vorbedruckten Rückkuvert zu entnehmen, das Wahlkuvert selbst in ungeöffnetem Zustand in die für den zugehörigen Wahlkörper bestimmte Wahlurne zu legen und das vorbedruckte Rückkuvert zu vernichten. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei entsprechend zu beachten.

(6) Nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgelegten Zeit einlangende Wahlkuverts sind samt vorbedrucktem Rückkuvert ungeöffnet mit dem Vermerk „Zu spät eingelangt'' zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift (§ 31) zu vermerken.