Kurztitel

Verwertungsgesellschaftengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 112/1936 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2006

§/Artikel/Anlage

§ 26

Inkrafttretensdatum

01.05.1936

Außerkrafttretensdatum

30.06.2006

Text

§ 26. Kommt ein die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung betreffender Vertrag zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Veranstalter von öffentlichen Vorträgen oder konzertmäßigen Aufführungen nur deshalb nicht zustande, weil keine Einigung über die Bemessung des Entgeltes erzielt werden kann, so muß dem Veranstalter die Werknutzungsbewilligung erteilt werden, wenn er eine der Höhe des von der Verwertungsgesellschaft verlangten Entgeltes entsprechende Sicherheit leistet.