Kurztitel

Weingesetz 1999

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 141/1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2009

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

08.07.2000

Außerkrafttretensdatum

17.11.2009

Text

Anwendungsbereich

§ 1.

(1) Dieses Gesetz regelt das Inverkehrbringen von Wein und sonstigen Erzeugnissen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ausgenommen Traubensaft, konzentrierten Traubensaft und Weinessig sowie von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 14. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails fallen, soweit dies nicht in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist. Darüber hinaus regelt dieses Gesetz das Inverkehrbringen von Obstwein, weinhaltigen Getränken, entalkoholisiertem Wein und alkoholarmem Wein.

(2) Was dieses Gesetz für den Wein bestimmt, gilt dem Sinne nach auch für sämtliche Erzeugnisse, die unter dieses Gesetz fallen.