Kurztitel

Viehwirtschaftsgesetz 1983

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 621/1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1990

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.07.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.1995

Text

§ 1. (1) Schlachttiere im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Tiere; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

 

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TARIF                         Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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0101  --   Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

     (10)  - Pferde:

      19   - - sonstige:

               A - zum Schlachten bestimmt

0102  --   Rinder, lebend:

      90   - andere:

             A - zum Schlachten bestimmt

0103  --   Schweine, lebend:

     (90)  - andere:

      91   - - mit einem Stückgewicht von weniger als 50 kg:

             A - zum Schlachten bestimmt

      92   - - mit einem Stückgewicht von 50 kg oder mehr:

             A - mit einem Stückgewicht von 50 kg bis einschließlich

                 130 kg:

                 1 - zum Schlachten bestimmt

             B - mit einem Stückgewicht von mehr als 130 kg:

                 1 - zum Schlachten bestimmt

0104  --   Schafe und Ziegen, lebend:

      10   - Schafe:

             A - zum Schlachten bestimmt

      20   - Ziegen:

             A - zum Schlachten bestimmt

(2) Fleisch im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

 

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TARIF                         Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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0201  --   Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202  --   Fleisch von Rindern, gefroren

0203  --   Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

0204  --   Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder

           gefroren

0205  00   Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln,

           frisch, gekühlt oder gefroren

0206  --   Innereien und anderer genießbarer Schlachtanfall, von

           Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln,

           Maultieren und Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0208  --   Anderes Fleisch sowie andere Innereien und anderer

           genießbarer Schlachtanfall, frisch, gekühlt oder

           gefroren:

      10   - von Kaninchen und Hasen

      90   - andere

0210  --   Fleisch sowie Innereien und anderer genießbarer

           Schlachtanfall, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

           geräuchert; genießbares Mehl und Pulver aus Fleisch,

           Innereien oder anderem Schlachtanfall:

     (10)  - Fleisch von Schweinen:

      11   - - Schinken, Schultern und Stücke davon, mit Knochen

      12   - - Bauchfleisch (durchwachsener Speck) und Stücke davon

      19   - - sonstige

      20   - Fleisch von Rindern

      90   - andere, einschließlich genießbares Mehl und Pulver aus

             Fleisch, Innereien oder anderem Schlachtanfall:

             C - von sonstigen Tieren:

                 1 - von Schafen und Ziegen

                 2 - sonstiges

(3) Fleischwaren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

 

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TARIF                         Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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1601  00   Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Innereien

           oder anderem Schlachtanfall oder Blut;

           Nahrungsmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser

           Erzeugnisse:

           A - Salami, Salamini, Mortadella, Schinkenrouladen,

               Mosaikwürste, Geflügelleberwürste und

               Trüffelleberwürste

           B - andere

1602  --   Fleisch, Innereien oder anderer Schlachtanfall oder Blut,

           anders zubereitet oder haltbar gemacht:

      10   - homogenisierte Zubereitungen

      20   - von Lebern von Tieren aller Art:

             A - von Tieren der Nummern 0101 bis 0103

             B - von Tieren der Nummer 0104

     (40)  - von Schweinen:

      41   - - Schinken und Stücke davon

      42   - - Schultern und Stücke davon

      49   - - sonstige, einschließlich Mischungen

      50   - von Rindern (einschließlich Kälbern)

      90   - andere, einschließlich Zubereitungen von Blut von

             Tieren aller Art:

             B - andere:

                 1 - von Tieren der Nummer 0101

                 2 - von Tieren der Nummer 0104

1902  --   Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder

           anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, wie zB

           Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli

           und Canneloni; Couscous, auch zubereitet:

      20   - gefüllte Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise

             zubereitet:

             ex 20 - mehr als 20 Gewichtsprozent Wurst, Fleisch,

                     Innereien oder anderen Schlachtanfall, Blut

                     oder irgendeiner Mischung von diesen Waren von

                     Tieren des Kapitels 1 enthaltend

2104  --   Suppen und Brühen sowie Zubereitungen dafür;

           zusammengesetzte homogenisierte

           Nahrungsmittelzubereitungen:

      20   - zusammengesetzte homogenisierte

             Nahrungsmittelzubereitungen:

A - Fleisch, Innereien oder anderen Schlachtanfall, von Tieren des Kapitels 1, enthaltend

(4) Tierische Fette im Sinne dieses Bundesgesetzes sind folgende Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, unterliegen nur jene Waren diesem Bundesgesetz, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe erfaßt sind:

 

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TARIF                         Warenbezeichnung

Nr./UNr.

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0209  00   Schweinespeck (nicht durchwachsen), Schweinefett und

           Geflügelfett (nicht ausgeschmolzen), frisch, gekühlt,

           gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder

           geräuchert:

           A - Schweinespeck und Schweinefett

1501  00   Schweineschmalz; andere Fette von Schweinen und Fette von

           Geflügel, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit

           Lösungsmitteln extrahiert:

           C - andere:

               1 - Schweineschmalz

               2 - andere Fette von Schweinen

1502  00   Fette von Rindern (einschließlich Kälbern), Schafen oder

           Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit

           Lösungsmitteln extrahiert:

A - Premier jus, Speisetalg

(5) Tierische Produkte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Waren.

(6) Bei der Einfuhr gelten lebende Rinder der Unternummer 0102 90 des Zolltarifs, lebende Schweine der Unternummer 0103 (90) des Zolltarifs sowie lebende Schafe der Unternummer 0104 10 des Zolltarifs jedenfalls als zum Schlachten bestimmt; alle anderen im Abs. 1 genannten lebenden Tiere gelten als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung der Kommission (§ 2 Abs. 2) nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten eingeführt werden. Bei der Ausfuhr gelten die im Abs. 1 genannten lebenden Tiere als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nachgewiesen wird, daß die Tiere für andere Zwecke als zum Schlachten ausgeführt werden. Diese Bestätigungen sind dem Zollamt vorzulegen, wenn Waren zum freien Verkehr oder Waren des freien Verkehrs zur Ausfuhr abgefertigt werden oder nach den zollrechtlichen Vorschriften eine kraft Gesetzes entstandene oder unbedingt gewordene Abgabenschuld oder Haftung (Ersatzpflicht) geltend gemacht wird.

(7) Für die Einreihung einer Ware in eine der in Abs. 1 bis 4 angeführten Nummern und Unternummern des Zolltarifs gilt das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung.