Kurztitel

Schiffahrtsgesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 87/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/1997

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Text

TEIL A

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

 

§ 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für öffentliche fließende Gewässer (§ 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959) sowie für die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz angeführten öffentlichen Gewässer und Privatgewässer.

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für sonstige schiffbare Privatgewässer, soweit in den §§ 3 Abs. 2, 44 Abs. 2, 89 Abs. 2, 100 Abs. 2 und 121 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Bestimmungen der Teile D und G gelten nach Maßgabe der §§ 74 bzw. 121 Abs. 1 auch für ausländische Binnengewässer.

(4) Die Bestimmungen der Teile B, F und G - ausgenommen die §§ 25 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 1 und 2 sowie 37 Abs. 1 bis 3 - gelten nicht für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau.

(5) Die in diesem Bundesgesetz zitierten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.