Kurztitel

Durchführungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsbeirat

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 395/1999

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

20.10.1999

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 1/2012).

Text

Veröffentlichung der Empfehlungen und der Berichte über Besuche

§ 1. (1) Der Bundesminister für Inneres veröffentlicht Empfehlungen, die der Beirat im Zusammenhang mit der Überprüfung von Vorwürfen gegen die Sicherheitsexekutive erstattet hat, samt deren Begründung. Die Ermächtigung des Beirates zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt unberührt.

(2) Der Bundesminister für Inneres trägt dafür Sorge, daß der Bericht der Delegationen und der Kommissionen über ihre Wahrnehmungen bei Besuchen den betroffenen Beamten und Beamtinnen in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht wird.