Kurztitel

Bundeshaushaltsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 213/1986 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/2009

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 122, BGBl. I Nr. 139/2009.

Text

I. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für alle Organe des Bundes, die an der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind (Organe der Haushaltsführung).

(2) Die Haushaltsführung umfaßt

1.

die Vorarbeiten für das Bundesfinanzrahmengesetz und den Budgetbericht;

2.

die Vorbereitung und Erstellung der Entwürfe für das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfinanzgesetz;

3.

die Einnahmen- und Ausgabengebarung;

4.

die Bundesvermögens- und Schuldengebarung;

5.

den Zahlungsverkehr;

6.

die Verrechnung;

7.

die Innenprüfung;

8.

die Rechnungslegung;

9.

das Budget- und Personalcontrolling.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(4) In jenen Fällen, in denen nach diesem Bundesgesetz zwischen dem Bundesminister für Finanzen und einem anderen Bundesminister das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, Anwendung.

(5) Richtlinien, die gemäß §§ 15, 43, 45, 46, 55 und 58 vom Bundesminister für Finanzen erlassen wurden, können von jedem Bundesminister zum Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung durch die Bundesregierung gemacht werden. Der Bundesminister für Finanzen hat die einer solchen Beschlußfassung entsprechenden Änderungen der Richtlinien unverzüglich vorzunehmen.

(6) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen des Bundes, die aufgrund von Bundesgesetzen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden (teilrechtsfähige Einrichtungen).