Kurztitel

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - Durchführungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 509/1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 875/1992

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

12.08.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Text

§ 1. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen (§ 114 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 129 (Anm.: richtig: BGBl. Nr. 644)) wird auf das Hauptzollamt (§ 14 Abs. 3 AVOG) des Finanzlandesdirektionsbereiches beschränkt, in dem

a)

das Fahrzeug, für das die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt wird, zum Verkehr zugelassen ist oder

b)

die Person, die für einen Behälter die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt, ihren Wohnsitz oder Sitz hat.