Kurztitel

1. Kleinwohnungsbauförderungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 85/1937 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

26.03.1937

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

§ 1. Zu fördernde Bauten.

 

(1) Die zu errichtenden Baulichkeiten müssen ganz oder überwiegend, das ist mindestens zu zwei Dritteilen ihrer Gesamtnutzfläche, für Wohnzwecke bestimmt sein. Insoweit sie für Wohnzwecke bestimmt sind, dürfen sie nur eine oder mehrere Kleinwohnungen einfacher bis mittelguter Ausstattung enthalten.

(2) Unter Kleinwohnungen sind baulich in sich abgeschlossene Wohnungen, bestehend aus mindestens Zimmer, Küche (Wohnküche), Vorraum und Klosett, zu verstehen, deren Nutzfläche höchstens 80 m2 betragen darf. Als Nutzfläche gilt die Gesamtgrundfläche der baulich in sich abgeschlossenen Wohnung abzüglich der Wandstärken. Stiegenhäuser und Treppen, auch wenn sie innerhalb der abgeschlossenen Wohnungen liegen, ferner offene Balkone und Terrassen sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.

(3) Als mittelgute Ausstattung einer Kleinwohnung hat jene zu gelten, die zwar den Anforderungen neuzeitlicher Wohnkultur bezüglich Gas-, Wasser- und Lichtinstallation sowie hinsichtlich einer Badegelegenheit (Badezimmer, Badenische) entspricht, jedoch einen darüber hinausgehenden Aufwand (zum Beispiel Zentralheizung, andere als einfache Verfliesungen und Verkleidungen, Lift bei weniger als vier Geschossen) vermeidet.

(4) Als Dauerwohnungen können nur Kleinwohnungen in solchen Baulichkeiten angesehen werden, die mit Rücksicht auf die bei ihrer Errichtung angewendete Bauweise und ihre Verwendungsbestimmung für Dauerwohnzwecke in Betracht kommen. Werkswohnhäuser sind Baulichkeiten, deren Wohnungen nur im Hinblick auf ein zwischen den Vertragsteilen bestehendes Arbeits- oder Dienstverhältnis überlassen werden, so daß die Überlassung einen Teil des für die Leistung der Dienste zu gewährenden Entgeltes darstellt.