Kurztitel

Bundesvergabegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 462/1993 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 56/1997

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

27.05.1997

Text

Wahl des Vergabeverfahrens

§ 12. (1) Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes vorgesehen ist, hat ein offenes Verfahren stattzufinden.

(2) Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn

1.

der mit einem offenen Verfahren verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre;

2.

die Leistung auf Grund ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ausgeführt werden kann, weil ihre einwandfreie Ausführung besondere Fachkenntnisse, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erfordert;

3.

das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere solche der Geheimhaltung, gefährden würde;

4.

das offene Verfahren eine mit erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbundene Verzögerung mit sich brächte;

5.

das offene Verfahren widerrufen wurde oder wegen Erfolglosigkeit als widerrufen gilt.