Kurztitel

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 85/1952 aufgehoben durch BGBl. Nr. 223/1994

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.06.1982

Außerkrafttretensdatum

30.06.1993

Text

Bestimmungen über die Konzessionsentziehung

 

§ 11. Bei der Gewerbeausübung begangene Übertretungen von Arbeitszeitvorschriften sind keine Übertretungen von Rechtsvorschriften, die den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeiten regeln (§ 87 Abs. 1 Z 2 lit. a GewO 1973), es sei denn, daß die den Fahrten zugrunde liegenden Programmvereinbarungen den Lenker zu einer erheblichen Überschreitung der in den Arbeitszeitvorschriften geregelten Lenkzeiten veranlassen.