Kurztitel

Datenschutzverordnung-PTV

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 451/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.07.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

§ 11. (1) Dienstleistern, die zu Auftraggebern der Post- und Telegraphenverwaltung (§ 1 Abs. 2) nicht in einem Unter- oder Überordnungsverhältnis stehen und die auch nicht auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zu Dienstleistungen herangezogen werden, dürfen Daten nach Maßgabe des § 13 DSG nur zur Erfüllung der ihnen erteilten Aufträge überlassen werden.

(2) Dienstleister im Sinne des Abs. 1 dürfen nur vom zuständigen Auftraggeber zu Dienstleistungen herangezogen werden.

(3) Die beabsichtigte Heranziehung eines Dienstleisters im Sinne des Abs. 1 ist von der zuständigen auftraggebenden Stelle (§ 2 Z 1) der Datenschutzkommission zu melden. Äußert die Datenschutzkommission Bedenken, daß dieser Heranziehung schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen entgegenstehen und können diese Bedenken auch bei einer neuerlichen Befassung der Datenschutzkommission nicht ausgeräumt werden, ist von der Heranziehung des Dienstleisters Abstand zu nehmen.