Kurztitel

Chemikaliengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 326/1987 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/1997

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.02.1989

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Text

Informations- und Mitteilungspflichten

§ 11. (1) Der Anmeldepflichtige hat der Anmeldebehörde

1.

Änderungen der Beschaffenheit oder der voraussichtlichen Verwendungszwecke oder -arten des Stoffes,

2.

neue Erkenntnisse über die Wirkung gemäß § 16 Abs. 2,

3.

Änderungen der in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes, wenn sich dadurch eine Überschreitung der Mengenschwellen des § 10 Abs. 1 oder 2 ergibt,

4.

die Einstellung des Herstellens oder des Inverkehrsetzens des Stoffes und

5.

Änderungen des Herstellungsverfahrens, der verwendeten Ausgangsstoffe und ihrer toxikologisch bedeutsamen Verunreinigungen

unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(2) Ferner sind vom Anmeldepflichtigen die jährlich hergestellten oder in Verkehr gesetzten Mengen des Stoffes spätestens drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen.

(3) Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 meldepflichtige Stoffe besteht hinsichtlich der jährlich in Verkehr gesetzten Mengen sowohl eine erstmalige als auch eine weitere periodische Mitteilungspflicht. Die erstmaligen Mitteilungen haben spätestens drei Monate nach dem Inverkehrsetzen, die weiteren periodischen Mitteilungen spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres schriftlich zu erfolgen.

(4) Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 5 meldepflichtige Stoffe gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, daß die erstmaligen Mitteilungen spätestens drei Wochen vor der Ausfuhr schriftlich zu erfolgen haben.

(5) Kommt der Hersteller oder Importeur seiner Mitteilungspflicht gemäß Abs. 2, 3 oder 4 nicht nach, so hat die Anmeldebehörde mit Bescheid das Herstellen oder das Inverkehrsetzen des betreffenden Stoffes zu verbieten. Dieses Verbot ist nach Einlangen der entsprechenden Mitteilungen unverzüglich aufzuheben.

(6) Die Anmeldebehörde hat einem Hersteller oder Importeur, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft nachweisen kann, auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Stoff bereits angemeldet ist.