Kurztitel

Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 24/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2005

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

30.09.2005

Beachte

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 46, BGBl. I Nr. 50/2005.

Text

Verwaltungsstrafbestimmungen

 

§ 11. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit einer Geldstrafe bis zu 36 300 € zu bestrafen, wer:

1.

ohne Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 Chemikalien, die in den Listen 1 und 2 des Anhanges zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, entwickelt, herstellt, erwirbt, lagert, zurückbehält oder unmittelbar oder mittelbar weitergibt oder

2. Auflagen gemäß § 2 Abs. 4 nicht einhält oder

3.

entgegen einer Vorschreibung gemäß § 2 Abs. 5 keinen verantwortlichen Beauftragten bestellt oder

4.

eine der in § 5 Abs. 1 angeführten Tätigkeiten unter Verletzung der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen Meldepflicht oder entgegen einem Untersagungsbescheid gemäß § 6 Z 2 ausübt oder

5.

einer der im § 10 Abs. 6 genannten Verpflichtungen zuwiderhandelt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 21 800 € zu bestrafen, wer:

1. Auflagen gemäß § 6 Z 1 nicht einhält oder

2. entgegen einer Vorschreibung gemäß § 5 Abs. 5 keinen verantwortlichen Beauftragten bestellt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Eine Verwaltungsübertretung nach den vorstehenden Bestimmungen liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildet.