Kurztitel

Bundesbetreuungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 31/1992 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 314/2004

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

15.01.1992

Außerkrafttretensdatum

30.07.2004

Text

§ 11. Betreute sind zu verpflichten, die Kosten von Leistungen aus der Bundesbetreuung zurückzuerstatten, die durch unwahre oder unvollständige Angaben des Betreuten oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 4 Abs.1 herbeigeführt wurden.