Kurztitel

Bundes-Sportförderungsgesetz 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 143/2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2013

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.2006

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Abwicklung, Kontrolle und Evaluierung der Besonderen Bundes-Sportförderung

§ 11. (1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin ist ermächtigt, mit der BSO einen Vertrag abzuschließen, nach dem dieser die Abwicklung und Kontrolle der Förderung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 bis Z 4 und Z 5 lit. a bis c im Namen und für Rechnung des Bundes übertragen wird. In diesem Vertrag sind insbesondere die Art der Durchführung der Kontrolle und die Berichtspflicht an den für Sport zuständigen Bundesminister / die für Sport zuständige Bundesministerin festzulegen. Der Kostenersatz für die Abwicklung und Kontrolle der Förderung ist aus den im § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e genannten Mitteln zu bestreiten.

(2) Der gemäß Abs. 1 abzuschließende Vertrag hat jedenfalls Regelungen hinsichtlich der Fördervoraussetzungen, der Förderkriterien sowie Richtlinien für die Kontrolle und Abrechnung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmitteln zu enthalten.

(3) Die Förderung gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 lit. a bis c darf nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber für das zu fördernde Vorhaben eine zahlenmäßige Gesamtdarstellung hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben, sowie die Eigenmitteln, Sponsoreinnahmen und allfällige Förderungen von Dritten vorlegt.

(4) Die Verwendung der Besonderen Bundes-Sportförderungsmittel hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.

(5) Der Bericht gemäß Abs. 1 ist bis 31. August des Folgejahres dem Bundeskanzler / der Bundeskanzlerin zu erstatten.

(6) Für die Evaluierung der gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 lit. a bis c durch die BSO abzuwickelnden und zu kontrollierenden Fördermittel ist eine Evaluierungskommission einzurichten, die bis 31. August des Folgejahres an den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin Bericht zu erstatten hat.