Kurztitel

Biersteuergesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 297/1977 aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.07.1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt

Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft

(vgl. §§ 45 u. 46, BGBl. Nr. 701/1994).

Text

§ 11. (1) Wenn in einem Herstellungsbetrieb während eines ununterbrochenen Zeitraumes von sechs Monaten kein Bier hergestellt wurde, gilt das Bier, welches sich im Zeitpunkt des Ablaufes dieses Zeitraumes im Betrieb befindet, als in diesem Zeitpunkt weggebracht.

(2) Bier, das sich im Zeitpunkt, in dem ein Herstellungsbetrieb auf Dauer eingestellt wird, in diesem Betrieb befindet, gilt als im Zeitpunkt der Betriebseinstellung weggebracht.