Kurztitel

Börsegesetznovelle

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 10/1903 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 104/2013

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

24.08.1948

Außerkrafttretensdatum

30.06.2013

Text

§. 11.

Den Börseleitungen ist die Feststellung von Geschäftsbedingungen für Börsetermingeschäfte in Getreide und Mühlenfabrikaten, sowie von Bestimmungen über deren Abwicklung untersagt.

Als Geschäftsbedingungen und Bestimmungen der vorbezeichneten Art sind jene anzusehen, welche bezwecken, den einzelnen Geschäften in Betreff der wesentlichen Merkmale einen thunlichst gleichen Inhalt zu geben und die Übertragung solcher Geschäfte zu erleichtern, sowie deren Abwicklung in erheblichem Umfange durch Abrechnung und Differenzausgleich zu ermöglichen.

Die in Gemäßheit des §. 8, Absatz 1, zu erlassenden Vorschriften dürfen daher insbesonders keine Bestimmung enthalten, durch welche im vorhinein und im allgemeinen für den Geschäftsabschluss eine einheitlich anzuwendende Getreidetype oder Mindestschlusseinheit, oder ein bestimmter Ort als Erfüllungsort festgestellt wird, oder für die Geschäftsabwicklung bestimmte Termine festgesetzt oder Liquidationseinrichtungen getroffen werden.