Kurztitel

Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 11

Inkrafttretensdatum

01.01.1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Index

31/04 Bundesbeteiligungen

Text

§ 11. (1) Die in § 3 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Vorzugsaktien sind in Vorzugsaktien mit Stimmrecht umzuwandeln und die Satzung der ELAN Mineralölvertrieb Aktiengesellschaft (vormals „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte) entsprechend zu ändern.

(2) Die Vorzugsdividende ist jedenfalls auszuschütten, soweit sie im Jahresgewinn gedeckt ist; wird die Vorzugsdividende für ein Geschäftsjahr nicht oder nicht voll ausgeschüttet, so ist ihre Ausschüttung aus den Reingewinnen der folgenden zwei Geschäftsjahre nachzuholen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht durch Bildung freier Rücklagen geschmälert werden.

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2018

Gesetzesnummer

10003991

Dokumentnummer

NOR12044609

alte Dokumentnummer

N3196513249P