Kurztitel

Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 408/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008

§/Artikel/Anlage

§ 10a

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Text

Datenübermittlung

 

§ 10a. (1) Soweit dies zur Prüfung der Angaben für die Etikettierung oder auf einem Etikett im Sinne des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 oder zur Prüfung der Herkunft eines Rindes, von Rindfleisch oder eines Rindfleischerzeugnisses erforderlich ist, ist die AMA berechtigt und verpflichtet, die in Abs. 2 angeführten Daten der elektronischen Datenbank an Empfänger gemäß Abs. 3 zu übermitteln.

(2) Diese Daten umfassen ausgehend von der Ohrmarkennummer eines Tieres folgende weitere tierbezogene Angaben:

1.

Name, Anschrift der Tierhalter und Betriebsnummern gemäß LFBIS-Gesetz,

2.

Geburtsdatum, Geschlecht und Rasse des Tieres sowie

3.

Geburts- und Aufenthaltsorte sowie Aufenthaltsdauer des Tieres.

(3) Die in Abs. 2 genannten Daten sind der für das jeweilige Etikettierungssystem zuständigen unabhängigen Kontrollstelle oder dem Inhaber eines genehmigten Etikettierungssystems auf deren Verlangen zu übermitteln. Die Datenübermittlung kann nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten der AMA durch einen EDV-mäßigen Zugriff auf die elektronische Datenbank gemäß § 5 erfolgen. Ansonsten erfolgt die Datenübermittlung in einer anderen geeigneten technischen Weise.

(4) Die Kosten der Datenübermittlung haben die in Abs. 3 angeführten Empfänger zu tragen.