Kurztitel

Planstellenbesetzungs-Verordnung 1984

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 138/1984 aufgehoben durch BGBl. Nr. 541/1995

§/Artikel/Anlage

§ 10a

Inkrafttretensdatum

12.02.1993

Außerkrafttretensdatum

11.08.1995

Text

§ 10a. (1) Die Zustimmung zur Ernennung im Dienstverhältnis gilt für Beamte des Krankenpflegedienstes als erteilt für eine Überstellung in die Verwendungsgruppen K 1 bis K 6.

(2) Die Zustimmung gemäß Abs. 1 gilt nicht als erteilt, wenn

1.

das Dienstverhältnis noch provisorisch ist,

2.

die Ernennung gemäß § 240c BDG 1979 erfolgt,

3.

der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht aufgewiesen hat oder

4.

der Beamte das 55. Lebensjahr überschritten hat.