Kurztitel

Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse sowie Vereinigungen von

Erzeugerorganisationen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 70/2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

30.06.2008

Text

Betriebsfonds

§ 10. (1) Der Nachweis für die Eröffnung eines Bankkontos zur Durchführung der finanziellen Transaktionen im Rahmen des Betriebsfonds kann auf Antrag einer Erzeugerorganisation durch die Verpflichtungserklärung ersetzt werden, für jede Aktion des operationellen Programms und zur Finanzierung der Marktrücknahmen gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eine Finanzbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht, alle diesbezüglichen Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren.

(2) Für die Berechnung der Finanzbeihilfe gemäß Art. 15 Abs. 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind die Referenzzeiträume jeweils zum Beginn der Laufzeit eines operationellen Programms schriftlich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitzuteilen. Die Festlegung der Referenzzeiträume erfolgt durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.