Kurztitel

Druckgeräteverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 426/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 59/2016

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

29.12.2015

Außerkrafttretensdatum

18.07.2016

Text

Konformitätsvermutung

§ 10.

(1) Die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung ist bei Druckgeräten gemäß § 6 und bei Baugruppen gemäß § 7 anzunehmen, wenn

1.

auf Grund eines entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens Druckgeräte gemäß § 15 und Baugruppen gemäß § 16 mit der CE-Kennzeichnung gemäß § 23 und einer Konformitätserklärung gemäß Anhang VII versehen sind und

2.

eine Gefährdung im Sinne des § 5 Abs. 1 von der Behörde gemäß § 12 oder der Europäischen Kommission im Rahmen eines Schutzklauselverfahrens nicht festgestellt worden ist.

(2) Die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung ist bei Druckgeräten und bei Baugruppen gemäß § 8 anzunehmen, wenn

1.

die Druckgeräte und Baugruppen mit einer Kennzeichnung und Benützungsanweisung gemäß § 8 versehen sind und

2.

eine Gefährdung im Sinne des § 5 Abs. 1 von der Behörde nicht festgestellt worden ist.