Kurztitel

Datenverarbeitungsregisterverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 573/1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 260/1987

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1980

Außerkrafttretensdatum

30.06.1987

Text

Registrierung von Eingaben gemäß §§ 8 und 23, allenfalls in

Verbindung mit §§ 32 bis 34 DSG

 

§ 10. (1) Vollständige Registrierungseingaben sind innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Einlangen beim Österreichischen Statistischen Zentralamt von diesem zu registrieren. Diese Frist gilt nicht für Registrierungseingaben, die Verarbeitungen betreffen, die am 1. Jänner 1980 bereits in Betrieb stehen.

(2) Im Falle der erstmaligen Registrierung eines Auftraggebers ist hiebei eine § 8 Abs. 2 entsprechende Registernummer zu vergeben.

(3) Dem Registrierungspflichtigen ist von der erfolgten Registrierung unverzüglich durch Übersendung eines Registerauszuges, das ist die Wiedergabe jener Eintragung, die auf Grund seiner Registrierungseingabe sowie des Registrierungsverfahrens im Register gemacht wurde, Mitteilung zu machen. Falls er die Zulässigkeit oder die Richtigkeit des Umfanges der erfolgten Eintragung bestreitet, kann er die bescheidmäßige Entscheidung hierüber durch die Datenschutzkommission begehren.

(4) Durch die Registrierung wird allfälligen behördlichen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungen nicht vorgegriffen.