Kurztitel

Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 257/2012 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2017

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.09.2012

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

DVRV 2012

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Beilagen zur Meldung

§ 10. Den Meldungen ist insbesondere beizulegen:

1.

bei Datenanwendungen des öffentlichen Bereiches der Nachweis der gesetzlichen Zuständigkeit des Auftraggebers und sonstiger allenfalls notwendiger Rechtsgrundlagen für die Datenanwendung, soweit deren Vorhandensein nicht außer Zweifel steht,

2.

bei Datenanwendungen des privaten Bereiches der Nachweis der Befugnis für die Ausübung der Tätigkeit des Auftraggebers oder, wenn für diese keine Befugnis erforderlich ist, eine diesbezügliche Begründung.

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2017

Gesetzesnummer

20007925

Dokumentnummer

NOR40141447