Kurztitel

Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2000

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 520/1999 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 24/2002

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.01.2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Text

Registrierung

 

§ 10. (1) Die Registrierung erfolgt durch Eintragung der vorgelegten und im Registrierungsverfahren allenfalls verbesserten Meldungen in das Register. Diese Eintragung hat unverzüglich zu erfolgen, sobald

1.

das Prüfungsverfahren die Zulässigkeit der Registrierung ergeben hat oder

2.

zwei Monate seit dem Einlangen der Meldung bei der Datenschutzkommission verstrichen sind, ohne dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 9 erteilt wurde, oder

3.

der Auftraggeber die verlangten Verbesserungen fristgerecht vorgenommen hat.

(2) Auflagen für die Vornahme einer Datenanwendung, die dem Auftraggeber gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 anlässlich der Registrierung mit Bescheid der Datenschutzkommission erteilt wurden, sind durch Eintragung der Bescheidzahl in dem vom Auftraggeber eingereichten Formblatt gemäß Anlage 2 von Amts wegen ersichtlich zu machen.

(3) Die Vornahme der Registrierung ist dem Auftraggeber durch Übersendung einer Kopie des Registerauszugs (§ 12) schriftlich mitzuteilen.