Kurztitel

Datenverarbeitungsregister-Verordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 260/1987 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 520/1999

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Text

Registrierungsgebühr

 

§ 10. (1) Für die Inanspruchnahme des Registers gemäß den §§ 22 und 23 DSG hat der Auftraggeber eine Registrierungsgebühr nach folgenden Richtlinien zu berechnen und vor dem Einbringen der Meldung auf das im Formblatt „Meldung'' angegebene Konto einzuzahlen:

1.

für jede Meldung, bei der ein Auftraggeber erstmals eine Datenverarbeitung (§ 23 DSG) meldet, die sich nicht ausschließlich auf Standardverarbeitungen (§ 23 Abs. 4 DSG) beschränkt, eine Gebühr in der Höhe von 700 S;

2.

für jede Meldung, die sich ausschließlich auf Standardverarbeitungen (§ 23 Abs. 4 DSG) bezieht, eine Gebühr in der Höhe von 150 S;

3.

für jede Änderungsmeldung, die das Formblatt „Meldung'' betrifft, für jede Meldung von Änderungen innerhalb einer Datenverarbeitung und für jede Meldung einer weiteren Datenverarbeitung eine Gebühr in der Höhe von 150 S.

(2) Meldungen, die die gänzliche Streichung des Auftraggebers aus dem Register oder bloße Namens- oder Adreßänderungen des Auftraggebers zum Gegenstand haben, sind gebührenfrei.

(3) Die Gebühr ist von der Datenschutzkommission mit Bescheid vorzuschreiben, wenn ihre Bezahlung nicht gleichzeitig mit der Vorlage der Meldung nachgewiesen und auch kein entsprechender Nachweis innerhalb der gemäß § 11 gesetzten Frist vorgelegt wird.