Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMWF

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 168/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.04.1988

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Grundsätze für die Überlassung

 

§ 10. (1) Die in § 2 genannten Auftraggeber dürfen unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen.

(2) Die Überlassung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang erfolgen, als Auftraggeber zu deren Ermittlung und Verarbeitung berechtigt sind, die Überlassung auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen zulässig oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten ist und schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(3) Die Überlassung der Daten ist nur mit vorheriger Genehmigung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung zulässig; dies gilt auch für die Überlassung durch einen Dienstleister an einen weiteren. Wurde dem Auftraggeber von der Datenschutzkommission die Auffassung mitgeteilt, daß der Inanspruchnahme eines Dienstleisters schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen entgegenstehen, so hat der Auftraggeber entweder der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission zu entsprechen oder andernfalls die begründete Entscheidung über die weitere Vorgangsweise zu dokumentieren.

(4) Die Einhaltung der Pflichten der Dienstleister gemäß §§ 13 und 19 DSG ist durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu kontrollieren.