Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMJ

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 370/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

20.02.1981

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Benützung

 

§ 10. (1) Der Auftraggeber darf Daten nur in der Art und in dem Umfang benützen, als dies für ihn zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

(2) Die Bediensteten des Auftraggebers dürfen nur die Daten benützen, die sie zur Erfüllung der ihnen in der Geschäftseinteilung, Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben benötigen.