Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMI

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 316/1987 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

22.07.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Grundsätze für die Überlassung von Daten

 

§ 10. (1) Die in § 2 genannten Organisationseinheiten der Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Inneres Dienstleister in Anspruch nehmen.

(2) Die Überlassung der Daten durch einen Dienstleister an einen weiteren ist nur mit vorheriger Genehmigung des Bundesministeriums für Inneres zulässig.