Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMHGI

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 300/1980 aufgehoben durch BGBl. Nr. 686/1987

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

18.05.1985

Außerkrafttretensdatum

31.12.1987

Text

Richtigstellung und Löschung

 

§ 10. (1) Rechtsverbindlich festgestellte Daten und Daten in öffentlichen Verzeichnissen im Patent-, Marken- und Musterbereich dürfen nur auf Grund einer Entscheidung des für die Feststellung zuständigen Organs richtiggestellt oder gelöscht werden; liegt eine solche Entscheidung vor, so ist die Richtigstellung oder Löschung durchzuführen.

(2) Daten, die für Zwecke der Dokumentation und der internen Kontrolle aufbewahrt werden, dürfen nicht richtiggestellt und vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht gelöscht werden.

(3) Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, daß im Falle eines Rückgriffes auf die zu Sicherungszwecken aufbewahrten Datenbestände allfällige Richtigstellungen und Löschungen wirksam bleiben.