Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMAA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 49/1990 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.02.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Grundsätze für die Überlassung von Daten

 

§ 10. (1) Die in § 2 genannten Organisationseinheiten der Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen.

(2) Der Auftraggeber hat dem Dienstleister die beabsichtigte Heranziehung eines weiteren Dienstleisters zu untersagen, wenn öffentliche Interessen dies verlangen oder zu befürchten ist, daß berechtigte schutzwürdige Interessen von Betroffenen gefährdet sind.

(3) Wurde dem Auftraggeber von der Datenschutzkommission die Auffassung mitgeteilt, daß der Inanspruchnahme eines Dienstleisters schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen entgegenstehen, so hat der Auftraggeber entweder der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission zu entsprechen oder andernfalls die begründete Entscheidung über die weitere Vorgangsweise zu dokumentieren.