Kurztitel

Datenschutzverordnung-PTV

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 451/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.07.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

Überlassung

 

§ 10. (1) Organisationseinheiten der Post- und Telegraphenverwaltung dürfen Daten für Dienstleistungen nach Maßgabe des § 13 DSG nur dann überlassen werden, wenn diese Organisationseinheiten auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder gemäß der Geschäftseinteilung diese Dienstleistungen zu besorgen haben.

(2) Die Dienstleister im Sinne des Abs. 1 dürfen die Daten nur der auftraggebenden Stelle oder jenen Organisationseinheiten des Auftraggebers überlassen, die vom Auftraggeber festgelegt wurden.

(3) Die Überlassung der Daten durch einen Dienstleister im Sinne des Abs. 1 an einen anderen Dienstleister ist nur über Auftrag des zuständigen Auftraggebers zulässig.