Kurztitel

Chemikaliengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 326/1987 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/1997

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.02.1989

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Text

Zusätzliche Prüfnachweise

 

§ 10. (1) Wenn die vom Anmeldepflichtigen in Verkehr gesetzte Menge eines angemeldeten Stoffes zehn Tonnen jährlich oder seit dem Beginn der Herstellung des Stoffes oder seiner Einfuhr insgesamt 50 Tonnen erreicht, so hat der Anmeldepflichtige auf Verlangen der Anmeldebehörde innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zusätzliche Prüfnachweise des Stoffes auf

1.

subchronische Toxizität,

2.

fruchtbarkeitsverändernde Eigenschaften,

3.

krebserzeugende, fruchtschädigende und erbgutverändernde Eigenschaften und

4.

Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgefährlich sind,

vorzulegen.

(2) Wenn die vom Anmeldepflichtigen in Verkehr gesetzte Menge eines angemeldeten Stoffes 100 Tonnen jährlich oder seit dem Beginn der Herstellung des Stoffes oder seiner Einfuhr insgesamt 500 Tonnen erreicht, so hat der Anmeldepflichtige auf Verlangen der Anmeldebehörde innerhalb einer von ihr gesetzten Frist zusätzliche Prüfnachweise des Stoffes auf

1.

biotransformatorische und toxikokinetische Eigenschaften,

2.

akute und subakute Toxizität, soweit sich dieses Erfordernis aus den Prüfergebnissen nach Abs. 1 oder Z 1 ergibt,

3.

chronische Toxizität,

4.

krebserzeugende Eigenschaften,

5.

verhaltensstörende Eigenschaften,

6.

fruchtbarkeitsverändernde und fruchtschädigende Eigenschaften, soweit sich aus vorhergehenden Prüfungen Anhaltspunkte für eine derartige Gefährlichkeit ergeben, und

7.

weitere Eigenschaften, die allein oder im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaften des Stoffes umweltgefährdend sind,

vorzulegen.

(3) Die Anmeldebehörde kann vom Anmeldepflichtigen jederzeit unter Setzung einer angemessenen Frist zusätzliche Prüfnachweise im Sinne des Abs. 1 oder 2 oder sonstige Prüfnachweise im Hinblick auf nachstehende Hinweise und Verdachtsmomente verlangen, sofern

1.

sich aus den Anmeldungsunterlagen, insbesondere den Daten der Grundprüfung, oder aus den zusätzlichen Prüfnachweisen Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ergeben oder

2.

die der Anmeldebehörde bekannten Erkenntnisse über den angemeldeten Stoff oder die Stoffgruppe, der er angehört, den Verdacht auf eine

a)

bisher nicht bekannte,

b)

größere als bisher bekannte oder

c)

andere als aus den vorliegenden Prüfnachweisen ableitbare Gefährlichkeit

des Stoffes allein oder im Zusammenwirken mit anderen Stoffen nahelegen.

(4) Der Anmeldepflichtige hat auf Verlangen der Anmeldebehörde auch zusätzliche Unterlagen, die eine Beurteilung der Expositionen von Mensch und Umwelt gegenüber diesem Stoff zulassen, vorzulegen, wenn dies für eine Risikoabschätzung gemäß Abs. 3 erforderlich ist.

(5) Überschreitet die Summe der von mehreren Herstellern oder Importeuren jährlich in Verkehr gesetzten Menge eines Stoffes 150 vH der in den Abs. 1 oder 2 genannten Jahresmengen, so kann die Anmeldebehörde von jedem in Frage kommenden Hersteller oder Importeur unter Setzung einer angemessenen Frist mit Bescheid für diesen Stoff die Vorlage zusätzlicher Prüfnachweise gemäß Abs. 1 oder 2 vorschreiben, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist. § 5 Abs. 4 vorletzter Satz ist anzuwenden.

(6) Werden die von der Anmeldebehörde gesetzten Fristen für die Vorlage der Prüfnachweise nach Abs. 1 bis 5 nicht eingehalten, so kann die Anmeldebehörde mit Bescheid das Inverkehrsetzen des Stoffes untersagen oder in mengenmäßiger und zeitlicher Hinsicht oder in sonst geeigneter Weise beschränken.

(7) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für die Vorlage der zusätzlichen Prüfnachweise sinngemäß.

(8) Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung Art und Umfang der gemäß Abs. 1 und 2 durchzuführenden Prüfungen sowie Inhalt und Form der Prüfnachweise näher zu bestimmen.